Dorint reicht Verfassungsbeschwerde ein

Reaktivierung der Insolvenzantragspflicht

Reaktivierung der Insolvenzantragspflicht

Die Hotelgruppe Dorint reicht eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe mit Eilantrag wegen Insolvenzschutz ein.  Die Gründe für den Dorint-Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe sind klar:  Forderung nach Ausgleich der Corona-Schäden und Reaktivierung der Insolvenzantragspflicht. Für ihn liegt der „schwarze Peter“ beim BMWi. Hotelbetriebe, wie die der Dorint Hotelgruppe, seien Sonderopferträger, die seit vielen Monaten zum Wohle der Allgemeinheit faktisch geschlossen würden. Zumindest bei den „Nicht-KMUs“, also den größeren mittelständischen Unternehmensgruppen, seien die Staatshilfen aufgrund der Limitierungen unzureichend.

Mit einer Deckelung der Überbrückungshilfe III auf 12 Millionen Euro für sechs Monate könnten diese Unternehmen laut Iserlohe nicht überleben, zumal die Insolvenzantragspflicht kurz vor der Ziellinie seit gestern wieder reaktiviert sei.  Der Verweis der Bundesregierung auf die Notwendigkeit einer beihilferechtlichen Abstimmung, die bestimmte Limite vorgäbe, treffe nicht zu. Dies habe die EU dem Dorint-Aufsichtsratschef bereits schriftlich bestätigt. Dirk Iserlohe zeigt sich daher entsetzt: „Der schwarze Peter liegt also nicht in Brüssel, sondern beim Bundeswirtschaftsministerium.“

Iserlohe beschreibt die derzeitige Situation seiner Dorint Hotelgruppe, die mit Hilfe der derzeitigen Förderprogramme nur 37 % der Verluste ausgleichen könne, während kleinere Einzelbetriebe jedoch die Möglichkeit auf eine Erstattung von nahezu 100 % seines Verlustes hätten. „Wie sollen die Nicht-KMUs denn ihren Mitarbeitern für den Fall einer Insolvenz erklären, dass sie mit einer großen Hotelgesellschaft den falschen Arbeitgeber gewählt haben? Das ist doch absurd und unfair!“, so der Konzernchef.

Er sieht sich in seinen Grundrechten verletzt und begründet somit die Einreichung der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe mit Eilantrag wegen Insolvenzschutz. „Das Bundesverfassungsgericht wird hoffentlich möglichst bald feststellen, dass die Verletzung der Grundrechte durch die Beherbergungsverbote ohne angemessene Entschädigungen und mangels eines ungleichen Verteilungsschlüssels gegeben ist. Sodass es geboten ist, die Insolvenzantragspflicht weiterhin auszusetzen, solange der Gesetzgeber noch nachbessern muss.“

www.dorint.com