Corona-Maßnahmen: Bund-Länder-Update

Keine weitere Öffnung angesichts steigender Infektionszahlen

Bund-Länder-Update zu Corona-Maßnahmen

Bei neuen Bund-Länder-Gesprächen am 29. September 2020 beschlossen Kanzlerin Merkel und die 16 Länderchef*innen angesichts steigender Infektionszahlen weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie.

Die aktuellen Abstands- und Hygieneregeln gelten auch weiterhin bundesweit, da gerade in der kalten Jahreszeit mit steigenden Infektionszahlen zu rechnen ist. Der „AHA“-Formel für 1,5m Abstand halten, Hygiene, Tragen von Alltagsmasken wird nach dem jüngsten Bund-Länder-Beschluss um ein "C" für "Corona-Warn-App nutzen" sowie ein "L" für Lüften ergänzt. Regelmäßiges Stoßlüften in allen privaten und öffentlichen Räumen kann die Gefahr der Ansteckung erheblich verringern.

Die Bürger*innen sind aufgefordert, den Personenkreis, zu dem sie Kontakt haben, gering und möglichst konstant zu halten. Jede*r soll im Einzelfall kritisch abwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten notwendig und mit Blick auf das Infektionsgeschehen vertretbar sind. Wo die Möglichkeit besteht, sollen Zusammenkünfte vorzugsweise im Freien abgehalten werden.

Die Teilnehmerzahl soll laut des neuen Bund-Länder-Beschlusses bei privaten Feiern auf maximal 25 und bei Feiern in öffentlichen Räumen auf 50 Teilnehmer*innen beschränkt werden, wenn örtlich ein hohes Infektionsgeschehen im 7-Tages-Verlauf erreicht wird. Steigt das Infektionsgeschehen weiter, gelten noch geringere Teilnehmerzahlen. Großveranstaltungen sollen bis mindestens Ende Dezember 2020 nicht stattfinden.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschef*innen der Länder appellierten nachdrücklich an die Verantwortung aller Bürger*innen, bei Bar-, Restaurant- und Veranstaltungsbesuchen durch Angabe richtiger und vollständiger Personendaten und Kontaktinformationen ein schnelles Erkennen und Eindämmen von Corona-Ausbrüchen zu unterstützen.

Insbesondere die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten öffentlichen Bereichen gilt verbindlich und wird von den Ordnungsbehörden konsequent kontrolliert und sanktioniert. Dies wird auch verstärkt bei falschen persönlichen Angaben in Restaurants erfolgen. Auch hier soll ein Mindestbußgeld für die Gäste, die falsche Angaben machen, von 50 Euro gelten.

Besondere Regelungen gelten für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. Sie sind in jedem Fall verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort in Quarantäne zu begeben.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-massnahmen-1734724